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Baring las Politik die Leviten: Kein gutes Haar am Ist-Zustand! Deutsche sterben aus - Politik unglaubwürdig - Der Euro hat keine Chance!
Bad Sobernheim. 25. Sept.2010: Prof.Dr.Arnulf Baring spricht als scharfsinniger und streitbarer Kolumnist niemand nach dem Mund. Dem renommierten Historiker und Publizist ist es seit Lebzeiten eine Herzensangelegenheit, die deutsche Bevölkerung auf Missstände aufmerksam zu machen und politische wie kulturelle Werte zu vermitteln. Bei BollAnts im Park musste sich selbst der Gastgeber, die CDU-nahe Konrad Adenauer Stiftung für politische Bildung, warm anziehen: „Es hat heftige Schelte gegeben, aber wir brauchen Leute, die uns den Spiegel vorhalten“, konstatierte deren Leiter Karl-Heinz B. van Lier.
Er schimpft über die Verlogenheit des griechischen Staates, obwohl dies alle wussten. Griechen erhöhten die Löhne um 38 Prozent, die Deutschen im gleichen Zeitraum um vier Prozent. Die heutige Finanzkrise der „Olivenländer“ könne man in seinem Ende der 1990-er Jahre erschienen Buch „Scheitert Deutschland?“ in allen Einzelheiten nachlesen. „Der Euro wird keinen Bestand haben“, konstatiert er im Dialog mit den Zuhörern kontra Schuldenübernahme. Deutschland sei in Europa das einzige leistungsfähige Land, Sorgen bereitet ihm die politische Führung. Kanzlerin Merkel sei intelligenter und fleißiger als eine Reihe ihrer Vorgänger. Und doch kam sie nicht ungeschoren davon: „Merkel ruiniert die Union, und sie schädigt die Basis!“ ist sein ernüchterndes Fazit nach zweieinhalbstündiger tiefgreifender Polit-Recherche, bei der Nationalsozialismus und daraus resultierende epochale Veränderungen nicht ausgespart bleiben. Beim SPD-Mann Sarrazin hätte sich Merkel ohne Not „verrannt“ und drei Institutionen beschädigt, obwohl sie das Buch gar nicht gelesen hätte. Ein Unding, aber das sei symptomatisch: „Die Parlamentarier merken nicht, dass ihnen das Volk abhanden gekommen ist!“. Die Politik sei insgesamt unglaubwürdig, der Reichstag als Tribüne der Nation nicht wahrnehmbar; - höchstens als Pseudodemokratie in Talkshows mit Entertainment….. -wählbar sei für ihn keine Partei. Was wollen eigentlich die Grünen? fragt er. „Außenpolitisch unmusikalisch“ nenne man in Berlin Guido Westerwelles Auftritte, wenn er nicht ablese, blamiere er sich jämmerlich, plaudert Baring munter durch die Blumen drauf los und aus dem Nähkästchen: „Wenn sich die Partei nicht schleunigst von ihm trennt, ist die FDP verloren“, sagt er. Und wie kann eine Frau von der Leyen sieben Kinder erziehen und Politik machen? „Wer kontrolliert, dass sich die Kinder die Zähne richtig putzen?“ Diese „Vorbildrolle“ sei bei Frauen unten durch, wenig glaubhaft und überzeugend. Wären prozentual alle Bürger von Politikern vertreten, sei der Reichstag aufgrund der Nichtwähler fast leer, macht er die Rechnung auf. Deutsche trauen sich nichts, lassen sich einschüchtern. „Einzige Klammer von uns ist der Sozialstaat. Dass wir so kümmerliche, antrittsschwache kleine Leute geworden sind, ist erschreckend“. Tabu wird zu seinem Lieblingsadjektiv: „Verheerend, was heute alles tabuisiert wird. Unsere Leisetreterei schreit zum Himmel“. Applaus erhält er beim Appell für freie Meinungsäußerung. Trotzdem sei uns unsere Geschichte „abhanden gekommen“. Hitlers Buch „Mein Kampf“ darf in Deutschland nicht gedruckt werden, ist aber in Stalingrad in russischer Sprache erhältlich. „Wir müssen kraftvoller auftreten. Wir sind der Motor Europas“- fordert er. Warum geht die innere Integration nicht voran? Warum wird Volkes Stimme an den Stammtischen so negativ dargestellt? Und warum hat sich zwischen Politik und Bevölkerung eine Parallelgesellschaft entwickelt? Die Zuhörer stellten spannende Fragen und Baring sagt eben geradeaus, was er denkt. Hoppla, die CDU kann ja Wahlen verlieren!?! NRW-Wähler packten ganzen Frust in Landtagswahl- SchwarzGelb hat fertig! Kurt Beck gegen Julia Klöckner - Countdown in RLP läuft - Berliner Luft belastet!
Mai 2010: Mitte April wurde Julia Klöckner nach mehreren "Regionalkonferenzen" in Bingen als CDU- Ministerpräsidentenkandidatin aufs Schild gehoben. Nur zwei stimmten gegen die Hoffnungsträgerin. "Landesvater" Kurt Beck dagegen erhielt auch nach 31Jahren "First Responder"- Tätigkeit am 8. Mai 2010 stolze 100 Prozent aller Delegiertenstimmen und hat "Weiter so -jetzt erst recht!" signalisiert.
Wären da nicht die Griechenlandunruhen und Eurokrise, Milliardenrettungsschirme, Afghanistan, eine exorbitant hohe Staatsverschuldung bei 1,6 Billionen Euro, Steuerentlastungen für Reiche, längere Laufzeiten der Atomkraftwerke oder die Kopfpauschale und die Lobbypolitik tägliche Themen, kein Mensch in der Republik hätte aufgrund der geringen Wahlbeteiligung und Jürgen Rüttgers CDU-FDP-Abwahl großes trara gemacht. Aber: Das mangelhafte Berliner Krisenhandling mit einer lange Zeit abgetauchten Regierungschefin und ihrem Vizekanzler Westerwelle hinterlassen ein "G`schmäckle". Plötzlich lässt die Regierungskoalition Federn, offenbart Schwächen und macht die bittere Erfahrung, Wahlen verlieren zu können. Die Bundesratsmehrheit ist weg. Jetzt wedelt wieder der Schwanz mit dem Hund. Als Staatssekretärin im Verbraucherministerium wurde Julia Klöckner als "MP"-Spitzenkandidatin in RLP für die Ablösung der Genossen gut positioniert. Aber: Längst ist nicht aller Tage Abend, es kommt meistens anders, als man denkt. Auch das hat NRW gezeigt. Wo geht die Reise hin: Windräder oder Solarenergie? BAD SOBERNHEIM. Auf dem früheren NATO-Flugplatz Pferdsfeld trafen sich CDU-Landes-und Kommunalpolitiker mit Ortsbürgermeistern angrenzender Dörfer zum Ortstermin. Regenerative Energie war Thema. Hintergrund und erklärtes politisches Ziel: Bis 2020 soll 30 Prozent Strom aus regenerativen Energien kommen. Im bundesweiten Vergleich hinkt der Kreis Bad Kreuznach mit weniger als fünf Prozent weit hinterher. Hier auf Soonwaldhöhen sind seit Jahren Windräder ebenso im Gespräch, wie eine Photovoltaikanlage auf einer Fläche von elf Hektar mit Investitionsvolumen von 35 Millionen Euro. Solaranlagen sollen hier in jeden Fall realisiert werden, wissen Insider. Völlig offen ist, ob sich hier jemals Windkraftenergieanlagen (WEA) drehen. Alles hängt vom Vogelflug ab, Anfang April liegen Gutachten vor. 900 Hektar (davon 320 Hektar ehemaliger Flugplatz) umfasst der Flächennutzungsplan in der nördlichen Verbandsgemeinde (VG) Bad Sobernheim. Dass hier ein Windpark mit bis zu 50 WEA entstehen könne, sei „völliger Unsinn und unrealistisch“, zerstreute Kehl kolportierte Meinungen. Bislang gebe es eine Vorhaltefläche für fünf Windräder südlich der K 20 auf dem Höhenzug, da, wo einst der Ort Pferdsfeld lag. Wegen dem bestehenden Industriepark auf dem Konversationsgelände und dem verbrieften Mindestabstand zu Orten und Gehöften reduzierte Kehl anhand von Kartenmaterial WEA-Flächen drastisch. Platzbetreiber TriWo (Trierer Wohnungsbaugesellschaft) besitzt zudem noch eine Genehmigung für die fliegerische Nutzung des Areals. Über den VG-Flächennutzungsplan und den Planungsverband (Rehbach /Ippenschied/Bad Sobernheim) hält die VG das Heft des Handelns fest in Händen.
Kreis KH CDU beim Dreikönigstreffen im Kaisersaal BAD SOBERNHEIM. Christrosen und kleine Schornsteinfeger als Glücksbringer auf den Stehtischen schmückten das herrliche Ambiente im Kaisersaal: Der Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes mit Landeschef Christian Baldauf und „MP-Kandidatin“ Julia Klöckner war mehr als die übliche Kraftmeierei, das Hauen und Stechen am Dreikönigstag. Vor der eigentlichen Nominierung im April präsentierte sich das Duo kämpferisch zuversichtlich, mit Siegeswille und in größter Harmonie. Beide haben in ihren Wahlkreisen über 45 Prozent der abgegeben Stimmen erhalten und das Siegen gelernt.
Christian Baldauf stapelte tief: „Die vielen Leute sind alle wegen Dir da!“, rief er galant seiner Landes-Stellvertreterin zu, bevor er seine kämpferische Rede begann, den politischen Gegner nicht schonte, und mahnte: Bei 100 Milliarden Euro neuer Schulden sei die Krise längst nicht vorbei: „Wir müssen überlegen, was wir uns überhaupt noch leisten können. Früher gab es eine Leistungsgerechtigkeit, heute geht es nur um Verteilungsgerechtigkeit“, spannte er den Bogen zur Sozialen Wirtschaftsordnung, die sich aus der Freien Marktwirtschaft getreu dem Motto entwickelte: „Wenn du eine helfende Hand brauchst, suche sie zuerst am Ende deines eigenen Armes“. Aber: Das Kurzarbeitergeld muss in der Krise zur Stärkung der Betriebe der Region als Instrument gegen die Arbeitslosigkeit erhalten bleiben. Die CDU sei immer für Wahlfreiheit und gegen Staatsdirigismus eingetreten. Es könne nicht jede Gruppe Unterstützung bekommen, ohne Leistung zu erbringen. Lauter Beifall auch für die folgenden Themen. Klar und knallhart müsse die Verwendung des Betreuungsgeldes für Kinder definiert und das Prekariat benannt werden. Die SPD wolle die Einheitsschule. „Jeder weiß, dass es Unterschiede gibt. Unser Duales Ausbildungssystem ist ein Erfolgsmodell und wird in ganz Europa gelobt. Nun hat man die Hauptschule abgeschafft, die Hauptschüler aber nicht“, wetterte Baldauf. Er prangerte mangelnde Inhalte in der Grundschule und Wertevermittlung scharf an, und forderte gültige Zentralabschlüsse, die verbindend und vergleichbar sein müssten. Die CDU fordere ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr, eine „Starterklasse“ vor der Einschulung, wo Deutschkenntnisse, Toleranz und „Kopfnoten“ gleiche Startchancen garantierten. Allein wichtig sei, was den Schülern hilft. Erzieherinnen dürfen nicht als „ganz schlecht bezahlte Kräfte rumlaufen, sondern müssen mit Studium ausgestattet sein. Es ist eine Schande, was wir uns hier erlauben, wir haben 100.000 Schüler im Jahr ohne Abschluss“. Steht unsere Gesellschaft noch selbst auf dem Fundament der eigenen Christlich-Abendländischen Kultur, wenn wir über Religion in den Schulen abstimmen müssen? Rhetorisch teils polemisch provokant „aber sehr spannend“ ließ er kein gutes Haar an „Deubels mysteriösem Finanzkonstrukt“ mit 80 Million Transfers ins Ausland und 400.000 Euro an Boris Becker für acht Auftritte. Kurt Beck sei in der Pflicht, diese exorbitant hohe Kosten, Geld der Steuerzahler und des Staates, zu erklären: „Das ist unanständig und das ist Kurt Beck“, rief Baldauf unter Beifall. Er selbst habe sich sehr gefreut, dass Julia Klöckner die Kandidatur angenommen habe und versprach vollste Unterstützung. BAD SOBERNHEIM. Die Aufbruchstimmung bei den Genossen setzt sich fort, jedenfalls war der Neujahrsempfang besser besucht als in den Jahren zuvor. Auch die komplette Stadtspitze um Dr. Felix Welker war vertreten, bekanntlich ist darin die SPD nicht vertreten. „Below wirft hin“, zu Jahresbeginn hätten Schlagzeilen ihrem Namen alle Ehre gemacht, die Ausgangslage 2009 sei nicht rosig gewesen. Chronologisch ließ Stadtverbandsvorsitzender Thomas Neumann die Ereignisse Revue passieren und machte nach viel Teamwork, Euphorie, Plakate kleben und Zuversicht aus seiner Enttäuschung der haushoch verlorenen Wahl und dem Schock am Wahlsonntag mit dem Verlust des Stadtbürgermeisteramtes keinen Hehl:
„Rot geht, Schwarz kommt, Schwarzer September sozusagen. Die Zeit des Wundenlecken beginnt“ hatte er die Nachwehen im September überschrieben und erst mit dem Parteitag in Dresden sei man aus der „Schockstarre“ heraus gekommen. Im Januar „Zwanzigzehn“ müsse die SPD erkennen, in elf Jahren zehn Millionen Wähler verloren und so einen hohen Preis gezahlt zu haben. Was durch die Agenda 2010 gerettet ist, gelte es zu verteidigen, zu sichern oder auch zu korrigieren, sagte er. Viel wichtiger war Thomas Neumann der visionäre Ausblick für 2010: Infoveranstaltung der umstrittenen Nordanbindung Leinenborn, die Eröffnung des Kulturhauses Synagoge, „Geocaching“ auf dem Hottenbach-Wanderweg, die Eröffnung des EKZ Melsbach, der Baubeginn des neuen Sportplatzes im Staaren, die Neugründung eines Fußballvereins im Widererstarkten SC, ein Park & Ride Bahnhofsumfeld sowie vorab ein kleines Provisorium der Nordanbindung. Im April 2011 soll ein neues Hotel eröffnen, im Mai ein neuer Sportplatz eingeweiht und wieder Fußball in der Stadt gespielt werden. 2013 soll der Umbau der Realschule abgeschlossen und eine Fachoberschule eingerichtet sein. In der Hoffnung, viele Visionen zu verwirklichen, stieß Neumann aufs neue Jahr an.Fritz Rudolf Körper lobte soviel „prophetische Gabe“ und die Bemühungen, Bad Sobernheim als Schulstandort mit Vorbildcharakter über Kreisgrenzen hinaus für die Kinder und Kindeskinder zukunftsfit zu machen. Ebenso wie Peter Wilhelm Dröscher wünschte er, die Menschen vor Ort für SPD-Politik wieder begeistern zu können. Der Kirner Landtagsabgeordnete Dröscher nannte drei Dinge, die unter den Nägeln brennen: Erstens müsse in der Felkestadt wieder Fußball gespielt werden. Zudem habe er in Mainz in Sachen Umstrukturierung der Bereitschaftszentrale und Übernahme durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) als Selbstorganisation intensive Gespräche geführt: Die „KV“ wollte „am 27. Januar die Öffentlichkeit informieren, die Sache liegt vorerst auf Eis“, gab sich Dröscher vorsichtig optimistisch, dass es keine Nachteile für den Zuständigkeitsbereich der VG Bad Sobernheim gebe. Weiter erinnerte er an die flammende Rede Erhard Epplers als Fanal gegen den drohenden Zerfall der Gesellschaft auf dem SPD-Parteitag in Dresden: Die Solidarität müsse in den Vordergrund rücken, Dröscher wünschte ein „Herzliches Glückauf“ und sah schon am Horizont mit der Landtagswahl sich Herausforderungen konfrontiert. MONZINGEN.
jan.2010: „Kleine politische Sticheleien gehören dazu, mehr nicht. Wir halten
den Neujahrsempfang neutral“, freute sich der Altvordere Max Schütt beim 16.
FDP-Neujahrsempfang im Monzinger Rathaus und begrüßte unter den zahlreichen Gästen
aller politischer Couleur einige Ortsbürgermeister und den Monzinger „Ob“
Norbert Alt (SPD) besonders herzlich. Der FDP-Amtsverband, Monzinger Liberale,
sowie der neu gegründete FDP-Stadtverband luden ein.
Elmar Schauß relativierte astronomische Zahlen, die in Zeiten der Wirtschaftskrise doppelt schwer wiegen; - nichtsdestotrotz müsse überall gespart werden. Schauß zitierte den Bundesvorsitzenden in Sachen Steuerentlastung: „Man gibt dem Steuerzahler nicht sein Geld zurück, sondern er darf sein Geld behalten!“. Übrigens werde fünf Prozent der öffentlichen Haushalte „für Blödsinn“ ausgegeben, und diese Summe sei 2009 noch überschritten worden. Dieser Unfug müsse aufhören, gab Elmar Schauß seine Forderung an Thomas Auler mit auf den Weg in den Mainzer Landtag. Auler sprach von einem sehr erfolgreichen Jahr, man habe in Rheinland-Pfalz die Mandate verdoppelt und vielfach beste Ergebnisse eingefahren. Der Riesweiler Bürgermeister verwahrte sich gegen zuviel Polemik in der Presse-Landschaft und Kritik in punkto „holpriger Start: Wir sind frühzeitig für Steuersenkungen eingetreten“, sagte er. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes habe noch Peer Steinbrück vor dem Hintergrund gleicher, europäischer Wettbewerbsbedingungen eingefädelt. Immer mehr Hochqualifizierte und Leistungsträger wanderten aus. Thomas Auler forderte stringent mehr freiheitliche Selbstgestaltung, dass nicht alles vom Staat diktiert werden darf: „Der Starke soll dem Schwachen helfen, aber nicht der Fleißige dem Faulen“. Das System müsse umgestrickt werden, Kommunen müssten vor der kommunalen Verwaltungsreform mit Landflucht mehr finanzielle Mittel behalten, und weniger Zuschüsse erhalten. Applaus erhielt er, als er den Absolutismus der SPD-Alleinregierung und das finanzielle Fiasko am Nürburgring mit den jetzt fehlenden Geldern anprangerte, Hans-Arthur Bauckhage habe seinerzeit keinen Privatinvestor gefunden und die Finger davon gelassen. Klare Ansage: „Die FDP will die Ortsgemeinden und Städte und das Ehrenamt stärken, und 2011 eine Regierungsbeteiligung im Land anstreben“. Bis dahin fließe aber noch viel Wasser die Nahe ´runter. Stadtverbandsvorsitzender Ewald Plew erinnerte an die Neugründung vor wenigen Monaten und hinterfragte städtische Themen wie Kreiselbau am Schwimmbad, Nordanbindung, Leerstandskataster. Als Schlechterstellung lehne man die Notdienstregelung strikt ab. Der FDP-Stadtverband engagiere sich am Kurt-Heimer-Tempel und lade am kommenden Samstag zum Winterumtrunk ein. Bisschen viel der Termine, äußerten Anwesende: „Von der FDP kann man nie genug bekommen“, konterte Plew spontan.
VG-SPD hielt Hof in Auen - AUEN. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Tagung des SPD-Gemeindeverbandes im Gasthaus Hahn in Auen war geprägt von Vorwärtsdrang und Aufbruchstimmung: Man habe sich zuviel gefallen lassen und in Zeiten, wo Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit drohe, es nicht verstanden, die eigenen Wähler zu motivieren und an die Urnen zu bringen, sagte Kreisbeigeordneter Hans-Dirk Nies und machte aus seiner schmerzlichen Niederlage als Landratskandidat vor einem Jahr keinen Hehl. 2009 sei für die Soziale Gerechtigkeit, aber auch für die SPD kein gutes Jahr gewesen: „Aber die Resultate sind nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen mehr zuhören, wo die Sorgen und Nöte der Menschen sind und im Team arbeiten“, beschrieb er selbstkritisch einen langen und arbeitsreichen Weg, um danach „wie Phönix aus der Asche“ emporzusteigen. Vorsitzender Robert Nicolay sprach von einer „sehr intensiven Zeit“, man habe der „Materialschlacht“ der CDU wenig Paroli bieten können. „Absolut unerwartet“ sei die Bürgermeisterwahl in der Felkestadt verlaufen. Der Vorsitzende nannte und untermauerte alle Wahlkampfaussagen, zu denen man stehe und bedauerte, dass die SPD in der Stadt keinen Beigeordneten bekam, die Stadtratsfraktion aber „sehr gut da steht und Präsenz zeigt“. Anders im VG-Rat, wo zwei SPD-Beigeordnete (Egon Eckhardt und Robert Nicolay) als eine „gute Konstellation in sehr schwieriger Zeit und mit Herkulesaufgaben bei den Schulprojekten“ betraut ist. Hier wurde im Anschluss eine Resolution aller 22 Anwesenden formuliert, wonach der SPD-Gemeindeverband mit Nachdruck einen Fachoberschulzweig im Fachbereich Gesundheit fest verankert sehen möchte. Diese Forderung als „ein Kind der SPD“ müsse mit allem Nachdruck offensiv vertreten werden, weil dies „den Schulstandort Bad Sobernheim aufwertet und zur Kurstadt passt“, wie dies der städtische Vorsitzende Thomas Neumann formulierte. Genau dieses „Flagge zeigen“, das Kümmern um die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort, das Einmischungen und „Partei ergreifen, von unten nach oben“ waren Kernaussagen und erklärte Ziele. Vorsitzende aus den Ortsvereinen loteten eine Verbesserung der finanziellen Kassenlage aus, die Versammlung zeigte sich kämpferisch und optimistisch, mit Kurt Beck auch den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen. Außer „kriminellen Machenschaften wie am Nürburg-Ring und monotonen Versprechungen“, so Hans Dirk Nies, habe die CDU wenig zu bieten.
BAD SOBERNHEIM. CDU wählte und
ehrte! Der CDU-Stadtverband wählte während einer Mitgliederversammlung in der
Kupferkanne Delegierte zur Nominierung der designierten Ministerpräsidentenkandidatin
Julia Klöckner. In einer überaus harmonischen Versammlung wähnte sich der
Vorstand euphorisch auf einem „sehr guten Weg“. Verdiente
Mitglieder wurden geehrt und Weichen gestellt. Vorsitzender Dr. Willi Grüntgens
strahlte: „Die Mitgliederzahl stieg um 12 auf 61, wir sind stärkste Fraktion
im Stadtrat, was nie zuvor der Fall war!“, sagte er und nannte gewonnene
Wahlen mit Kehl, Diel und Welker. Julia Klöckner habe erneut den Wahlkreis
gewonnen und beste Chancen als Ministerpräsidentin. Dafür wolle man sich mit
aller Kraft einsetzen und noch diese Woche eine Empfehlung schreiben. Schon in kürze
seien zum Neujahrsempfang Anfang Januar Landeschef Christian Baldauf und Julia
Klöckner in der Felkestadt zu Gast. Grüntgens wurde in durchgehend geheimer
Wahl für eine dritte Amtszeit mit 30 Jastimmen als Vorsitzender des CDU-
Stadtverbandes bestätigt, Stellvertreter sind Marita Ellenbürger und Dr. Jörg
Maschtowski. Alle 34 Jastimmen erhielt der neue erste Schriftführer Ron
Budschat, der das Amt von Christel Sax Schmitz übernahm, Versammlungsleiter war
Helmut Blümel. Neue Kassiererin ist Stadträtin Anke Schumann. Zu Beisitzern
sind Thomas Michel, Friedrich Wilhelm, Vera Willett, Klaus Schmidt, Axel Hill,
Daniel Wolz und Rene` Bolhar gewählt, Kassenprüfer sind Hermann Seufert und
Bernd Ahrend.
Mitglied Peter Conrad forderte stringent dazu auf, geplante Vorhaben der Landesregierung wie die Verantwortlichkeit des Waffenrechtes oder die Novellierung des Jagdgesetzes, die in Kommunen und VG-Gemeinden verlagert werden soll, zu unterbinden. Dieser „Unsinn“ müsse zum Wahlkampfthema werden: „Das treibt die Jäger zur Weißglut“. Für verbesserte Bildungschancen und Räumlichkeiten sprach sich Gymnasiast Daniel Wolz aus und nannte als Beispiel haarsträubende Mängel am „Stama“-Gymnasium in Bad Kreuznach, einziger Lichtblick sei das Konjunkturpaket II. Die desolaten Kreisfinanzen und der Kreishaushalt wurden zum Thema und sollen zu einem eigens anberaumten Bürgergespräch in der Felkestadt werden. Landrat Diel sprach von einem „Tal der Tränen“, einer nie da gewesenen Überschuldung: „Gänzlich aus dem Ruder“ liefen die Kosten für Hartz IV, die Sozialausgaben und Jugendhilfe. Steuereinahmen dagegen lägen exakt bei den Zahlen von 1999. Diel listete Mindereinahmen und Mehrausgaben (z.B. Realschule plus, Erhöhung Personalkosten Kindergärten) als Lücke und Fehlbetrag in zusätzlicher Höhe von 7,7 Millionen Euro Schulden ohne jede Gegenfinanzierungsmöglichkeit auf. Allein dies erfordere eine Erhöhung der Kreisumlage um 6,8 Prozentpunkte. Sein dringlicher Appell an die Stammtische: „Wir müssen uns rigoros von lieb gewonnenen Dingen verabschieden. Das geht bis hin zur kompletten Straßensperrung“, nannte er Beispiele. HOCHSTÄDTEN. Die „FWG Kirner-Land“ hat bei ihrer Mitgliederversammlung mit Anwesenheitsrekord einen Generationswechsel vollzogen. Mit acht Mandaten im VG-Rat steht die zweitstärkste Fraktion ohne Beigeordneten da und wurde auf die harte Oppositionsbank geschickt. Man wolle und werde auch weiterhin verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bleiben, sagte der scheidende Hennweilere Vorsitzende Hans-Jürgen Schmidt. Gegenüber dem Vorjahr habe sich die Mitgliederzahl um exakt zehn Prozent auf 264 erhöht. Seit 1999 mit weniger als 30 entspreche dies einem Zuwachs von 900 Prozent.
Weil „Vertrauen in die Wahl meiner Person nicht vorhanden scheint“, habe er nun Platz für einen Neubeginn gemacht. Thomas Lorenz (Simmertal) hat als Fraktionschef übernommen. In die Oppositionsrolle hineingedrängt, werde man sehr kritisch diese Aufgabe wahrnehmen. Mittlerweile habe der von den Freien Wählern favorisierte „Fusions-Lenkungsausschuss“ getagt. In diesem Jahr gebe es keine Gespräche mehr, wusste Lorenz: „Es gilt wachsam zu bleiben, die Zeit läuft uns davon!“ mahnte der Simmertaler. Mit einem Präsent würdigte die FWG Verdienste von Herbert Wirzius und Erna Berg (Kirn). Nach den Berichten und Entlastung übernahm Versammlungsleiter Helmut Hein. Bei einer Neinstimme und drei Enthaltungen wurde Heike Beenen (Simmertal) zur neuen Vorsitzenden gewählt. Neue Stellvertreter sind Verwaltungswirt Norbert Stibitz (Kirn) und aus Hennweiler Finanzwirt Harald Jung. Neuer Kassierer ist Günter Walber aus Simmertal, Schriftführer ist Jürgen Schmidt aus Hennweiler. Sieben Beisitzer wurden gewählt: Über 40- Jastimmen erhielt der Kellenbacher Ortsbürgermeister Peter Haider, die weitere Reihenfolge: Roswitha Jäger (Schwarzerden), Rudolf Horbach (Heimweiler), Hedi Jungvogel-Lauer (Hochstetten-Dhaun), Ulrike Jung (Hochstetten-Dhaun), Ewald Hey (Oberhausen) und Dr. Ulrich Hauth (Kirn). Die FWG nach vorne bringen, war erklärtes Ziel von Heike Beenen: „Wir haben jede Menge erfahrener Leute und werden gerade in der Opposition die Interessen der Bürger vertreten“, sagte sie. Die Mitgliederzahl auf der Landkarte wie im Großbachtal zwischen Becherbach und Heimweiler sowie im Kellenbachtal sei mit der Gründung weiterer Ortsvereine ausbaufähig. Lesen Sie stets dazu auch die Heylive.de PRESSESCHAU Qual mit müden Wählern- Demokratie leidet- Wenige bestimmen- Resümee NAHEREGION. (September 2009) Weniger als 30 % der Kreisbevölkerung, nur 15,6 % Urnengänger und damit Minusrekord beim Andreasmarkt in Kirn, wählten am 30.November 2008 den neuen CDU-Landrat Franz-Josef Diel aus Feilbingert. Überraschungen und Nachwehen gab es bei den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009. Deutlicher Trend war, dass die CDU in der VG-Bad Sobernheim dank Merkel- und Klöckner-Bonus und vor Ort mit dem erfahrenen Verwaltungsexperten, Strippenzieher und VG-Bürgermeister Rolf Kehl ohne Gegenwind Kurs hielt und sich verstärkte. Dr. Felix Welker (CDU- 2357 Stimmen) wurde deutlich über den haushoch höher gehandelten Michael Greiner (SPD- "nur" 2028 Stimmen) Stadtchef. Die SPD konnte einmal mehr ihre Klientel nicht mobilisieren, nicht zuletzt deshalb, weil sie kurz zuvor VG-Vize und Stadtverbandsvorsitzender Markus Below geschasst hatte. Souverän siegte Christdemokrat Franz Seiß in Staudernheim, ebenfalls überraschend Achim Schick (CDU- 1020 Stimmen) gegen Odernheims Amtsinhaber Thomas Langguth (SPD 977 Stimmen). Damit ist der Christdemokrat erster CDU-Ortschef seit 49 Jahren in der Glangemeinde! Und in Meddersheim löste Renate Weingarth-Schenk (CDU) den FWG- Mann Tilo Krauß, der keinen Nachfolger fand!, ab. Lauschied bleibt Schwarz: Nach 48 Jahren übernahm Wilhelm Marx von Ferdinand Stenzhorn. "Demokratie bestimmen nur ganz wenige" sagten Kirn-Sulzbacher bei der Amtseinführung von Toni Görner (CDU), als die SPD trotz einem Sitz Zuwachs knapp bei 6:5 Stimmen den kürzeren beim Stellvertreterposten zog. Kein Weltuntergang, alles verlief geordnet harmonisch. Da ging es in Monzingen bedeutend knapper zu und muss neu gewählt werden. Nur zwei Stimmen fehlten trotz aufwändig geführtem Wahlkampf Jürgen Reinhard (FDP) gegen Norbert Alt (SPD): Uneinheitliche Farben der Stimmzettel und Briefwahl-Ungereimtheiten machten letztlich die Gesetzeshüter um Walter Reimann nach Einsprüchen, unter anderem, für einen erneuten Urnengang im Oktober verantwortlich. Die Rechtslage war lange unklar, es bleibt spannend. In Merxheim hatte die CDU Stimmen verloren, die FWG kam dank sattem Zugewinn (um 7 %) auf 36,8 % (sechs Sitze) und ging dennoch bei der Beigeordnetenwahl leer aus. Die ebenfalls gestärkte SPD um Ob Egon Eckhardt setzt mit Erster CDU- Beigeordneter Hannelore Jäger, Elke Schmidt und Manuel Munoz-Weichel (beide SPD) Gemeindepolitik fort. Die kleinste CDU-Fraktion mit drei Mandaten, die Hälfte der Stimmen und Mandate der FWG, stellt, wie oben erwähnt, dank CDU-Bonus, die Erste Beigeordnete. Klar, dass dies am Wählerwillen vorbei heftig diskutiert wurde, was Politikverdrossenheit schürt. Anderes Beispiel aus Becherbach bei Kirn. Da fiel bei der Urwahl Andreas Römer durch. Nun kandidiert er wieder und mit ihm und gegen ihn Karl-Otto Selzer. Motto: "Einer von uns wirds dann". Erst auf den "letzten Drücker" kurz vor Anmeldeschluss warf Frank Schätzel seinen Hut in den Ring. Der Agrarexperte und Großlandwirt gilt als favorisiert und zierte sich lange. "Auf Kosten der Mitbewerber, die nun belämmert da stehen!" kritisieren nun viele und finden auch dieses Verhalten nicht okay. Gewiss kann man nur mit denen tanzen, die im Saal sind. "Demokratie verkommt, weil sie ausgehöhlt, von Lobbyismus unterwandert und zunehmend immer wenigere die Strippen ziehen", sagte einer in Kirn-Sulzbach, und Berthold Görner aus dem Stadtteil ergänzte: "Ja, weil wir wählen dürfen, wissen wir dies nicht zu schätzen". Am 27.August 2009 wurde in der Kreisstadt erstmals unspektakulär ein "Jamaika"- Koalitionsvertrag mit CDU, FDP und Grüne unterzeichnet. Farbe kommt ins Spiel, längst gibt es neben dem Rot auch das Dunkelrot.
CDU geht mit Dr. Felix Welker als Stadtbürgermeisterkandidat in Bad Sobernheim und mit Renate Weingarth- Schenk in Meddersheim ins Rennen um "OB"- Job!
Bilder 651-652-653:Viele Vertreter aus Schule + Wirtschaft und den Fraktionen kam zum CDU-Empfang ins Rathaus! BAD SOBERNHEIM. Proppenvoll war der Rathaussaal beim CDU-Neujahrsempfang: „Politik wird nicht im Rathaus gemacht, sondern in der Wirtschaft, in Gesprächen und an Tischen. Und wenn Rot und Grün und Gelb miteinander reden, kommt immer etwas Gutes dabei heraus!“, mit diesen Worten begrüßte Beigeordneter Horst Barth die illustere Gästeschar: „Jetzt hat er aber die Schwarzen vergessen!“, meinte SPD-VAG-Chef Robert Nicolay diebisch. Erfreulich knapp waren die Begrüßungsworte gehalten. VG-Bürgermeister Rolf Kehl freute sich über die erst zwei Tage „junge und motivierende Zusage aus dem Bildungsministerium“, dass 2009/ 2010 in der Felkestadt eine Realschule plus etablierte und so der Schulstandort gesichert werde. Kehl dankte allen im kommunalen Ehrenamt engagierten Bürgern, ohne die eine solche VG-Gebietskörperschaft nicht möglich wäre. Vieles sei auf den Weg gebracht und die Weichen gestellt worden. Er sieht ein arbeitsreiches Jahr vor sich und versprach vollsten Einsatz. Stadtverbandsvorsitzender Dr. Willi Grüntgens kündigte an, bei der Mitgliederversammlung am 20. Januar Dr.Felix Welker als neuen Bürgermeisterkandidaten vorzustellen und ihn mit ganzer Kraft zu unterstützen. Welker nutzte die Gunst der Stunde und stellte sich und seine Ziele vor, er wolle „Bad Sobernheim aus dem Dornröschenschlaf erwecken“. Glaubt man den Gesprächen an den Tischen und aus der „Gerüchteküche“, und dazu dienen ja solche Treffen mitunter eigentlich, versprechen die Kommunalwahlen mit zahlreichen neuen Kandidaten spannend zu werden. In Meddersheim soll Renate Weingarth- Schenk für die Christdemokraten um das Amt des Bürgermeisters kandidieren. Viel Beifall querbeet durch alle Reihen erhielt Bettina Dickes, die nach Meinung vieler Anwesenden „richtige und wichtige Themen und Verbesserungen in der Schulpolitik“ ansprach. Julia Klöckner appellierte auch im Wahlkampf an die Ehrlichkeit in der Großen Koalition, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken und forderte die Werte der Freiheit zu verteidigen: „Wir rutschen immer tiefer in eine Verbotepolitik, wir brauchen mehr Sensibilität und Mut zum rechten Maß, der Bürger will mehr Verantwortung und Freiheiten übertragen bekommen“, sagte sie. Polternd betrat auch zu Beginn Christdemokrat Alfred Peeters den Rathaussaal und schlug in die gleiche Kerbe: „Das ist ein Armutszeugnis hier in Bad Sobernheim, dass wir keine Schlittschuhbahn haben. Das mit der Haftpflicht ist irre, wir haben hier nur eine `Bedenkenträger-Hochburg`. Wenn man erst die Bäume fällen muss, dass Wanderer entlang spazieren gehen können, zeigt das doch den ganzen Blödsinn hoch drei!“, sagte er und machte dies zum Thema an den Stehtischen im vollen Rathaussaal, weil Tausende zu den Weihern pilgern und in Bad Sobernheim „einmal mehr tote Hose sei!“. SPD: MdL Peter Wilhelm Dröscher: "Abgang Kurt Beck tut weh!" Bankenkrise schlimm
Bilder 573-574-575- Januar 2009: Mitte v.li.: Peter W.Dröscher MdL, Fritz R. Körper MdB, Urgestein Karl von Erden + Markus Below BAD SOBERNHEIM. Schon ganz früh waren Claudia Nicolay und Tochter Claire im Rathaus zugange und bereiteten Häppchen, Salzgebäck, Sekt und Selters für den SPD Neujahrsempfang vor. Der Stadtverbandsvorsitzende der gut 110 Mitglieder, Markus Below, begrüßte sehr humorvoll neben zahlreichen kommunal Engagierten auch den „ersten Kreisbeigeordneten und Landratskandidaten in acht Jahren, Hans-Dirk Nies“. Neben zahlreichen Gästen und wenigen Christdemokraten blieben die SPD-Mitglieder weitgehend unter sich (keine Grüne, keine FDP). Markus Below erntete viel Applaus für seinen teils ironischen, in jedem Falle aber schonungslosen und offenen Jahresrückblick: Johanniskirmes und Hay-Ansiedlung nördlich der B41, Melsbach Gelände und „dem Landratswahlkampf sei Dank- eine neue Halle fürs Gymnasium“ waren lokale Themen: Der junge Senator Obama „wird der erste schwarze Präsident der USA, der Landkreis wird künftig von einem alten Schwarzen regiert“, sagte Below. Einmalig in Deutschland sei, dass der Stadtbürgermeister wegen seiner Schreibkosten gegen seine eigene Stadt Klage eingereicht habe. Der angesprochene Genosse Hans-Georg Janneck, der bei früheren Neujahrsempfängen zum Mikrofon griff und sich lautstark verteidigte, war nicht anwesend. Erst Ende Januar soll bei der SPD die Katze aus dem Sack, sprich der Kandidat/ die Kandidatin ins Rennen geschickt werden. Below wünschte sich nach dem Superwahljahr 2009 „Normalität für die Stadt Bad Sobernheim- ohne Arztbesuch!“. Zuvor nämlich zitierte er Altkanzler Helmut Schmidt (90), der einmal sagte, „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!“. Fritz Rudolf Körper begrüßte besonders den Stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Dennis Alt und Ehrenvorsitzenden Karl von Erden. Selten sei ein Ausblick so schwierig wie dieses Jahr. Das Jahr sei neun Monate sehr erfolgreich gewesen und bis zum 31. Dezember stehe man in punkto Beschäftigungsbilanz recht gut da. Nun werde ein Konjunkturprogramm geschnürt, Nachhaltigkeit sei gefragt. Körper sprach sich klar gegen die„propagierte Raffgier und Profitsucht der Deutschen Bank aus“. In Bad Sobernheim werde „viel zu viel Tamtam gemacht und Zeitungspapier produziert und dabei geht verloren, was hier wirklich sehr gut läuft“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Bad Sobernheim werde mit durchgängiger Ganztagsbetreuung landesweit zu einem attraktiven Schulstandort ausgebaut. Landtagsabgeordneter Peter Wilhelm Dröscher sah die Rückkehr aus Berlin von MP Kurt Beck in die Landespolitik mit einem „lachenden und weinenden Auge“, mit Kurt Beck sei man im Land sehr gut aufgestellt, aber der Abgang tat weh. Nachdenklich mache ihn, dass nun notfalls der Bürger und Steuerzahler die Zeche der Bankenkrise zahlen müsse und die Politik gefordert sei. Nur durch das schnelle Handeln sei es nicht noch schlimmer gekommen. Viele Briefe und Mails bis hin zu Suiziddrohungen bekomme er in diesen Tagen und das mache ihn sehr nachdenklich und betroffen! Franz-Josef Diel heißt der künftige Landrat - Entsetzen über geringe Wahlbeteiligung KREIS KH. –heylive-. Es war wie ein Paukenschlag und glich einem Wahlkrimi. Franz-Josef Diel (59,CDU) wurde bei der Urwahl zum neuen Landrat am 30. November um 19.18 Uhr zum Sieger gekürt und dies war die eigentliche und faustdicke Überraschung. „Machtwechsel“ nach 41 Jahren SPD-Regentschaft im Kreishaus. Die wenigen Wähler überraschten, so der einhellige Tenor und dies warf noch am Wahlabend viele Fragen auf. An die 120.000 Bürger waren zur Stimmabgabe aufgefordert, „nur“ 29.3 Prozent gingen an die Urne. Ein Rekordminus gabs in Kirn!
Nur der Umstand, dass in der 25.000 Einwohner zählenden VG Rüdesheim der VG-Bürgermeister gewählt wurde und dort die Wahlbeteiligung mit über 54 Prozent recht hoch war, ließ den Urnengang, sprich die Wahlbeteiligung, nicht ganz ins bodenlose abstürzen. Es schneite stark, im Bad Sobernheimer Freilichtmuseum war wie in vielen Orten des Kreises zum vorweihnachtlichen Advent eingeladen, aber die Leute gingen nicht an der Urne vorbei. In Hennweiler war der „Tag der guten Taten“, in Kirn Andreasmarkt. Dort bei Kreisbeigeordnetem Max Schütt (Monzingen) und FDP-Stadt-und Kirn-Land-Chef Thomas Bursian (Kirn) nachgefragt, spekulierten beide: „Aufgrund des Amtsbonus als Erster Kreisbeigeordneter und des höheren Bekanntheitsgrades wird Hans-Dirk Nies (42) klar das Rennen machen“. Dem war aber nicht so. Gerade das einstmals „rote“ Kirn versagte Nies die Gefolgschaft. Zwar fuhr er 56,9 Prozent der Stimmen ein und auch in der VG-Kirn-Land erzielte der Sozialdemokrat kreisweit mit 65,6 Prozent (1370:717 Stimmen) seine höchste Zustimmung. In dem kleinen Otzweiler votierten für Nies 36, für Diel vier Wähler, was über 90 Prozent für den Genossen auf dem Papier zu Buche schlug. Aber bei nur 15,6 Prozent Wahlbeteiligung in Kirn, 19,3 in Bad Kreuznach, und 25,5 Prozent in der VG Bad Sobernheim blieben Stimmen liegen. Denkbar knapp das Endergebnis: 50,6: 49,4 Prozent. 17.925 Stimmen für den 59-Jährigen Feilbingerter Diplom- Pädagogen und Leiter der Bildungseinrichtung in Bad Münster am Stein-Ebernburg, Franz-Josef Diel, und 17.508 Stimmen für den diplomierten Verwaltungswirt, Beamten und zweifachen Familienvater Hans-Dirk Nies (42) aus KH-Winzenheim. 417 Stimmen fehlten. Schon um 19.18 Uhr sah man im Kreishaus hektisches Treiben, stand das Ergebnis fest. Übrigens: Mit 73,2 : 26,8 Prozent (7868: 2882 Stimmen) bei einer Wahlbeteiligung von über 54 Prozent siegte in der VG Rüdesheim deren Erster Beigeordneter und Christdemokrat Markus Lüttger (42) überdeutlich gegen Sparkassenbetriebswirt Michael Ginz (32, SPD), Sohn des amtierenden VG-Bürgermeisters Wolfgang Ginz. In allen 27 Gemeinden holte die „schwarzen“ Christdemokraten mit dem gebürtigen Bockenauer Markus Lüttger über 50 Prozent. SPD Ortsverein Becherbach sprach Klartext - 40-jähriges Jubiläum im April 2009 - Neuwahlen
BÄRENBACH. -heylive-. Elf der 27 Mitglieder des SPD-Ortsvereins Becherbach kamen zur Generalversammlung ins Bärenbacher Bürgerhaus. Dieser „harte Kern“ wählte einen neuen Vorstand und stellte die Weichen fürs Jubiläum „40 Jahre Ortsverein“ am 19. April im Becherbacher Gemeindehaus. Nach Kommers, Ehrungen und dem gemeinsamen Mittagessen soll dann der Nachmittag gesellig bei Musik und einer Bilderschau gesellig ausklingen. Ministerpräsident Kurt Beck und viel Politprominenz werde dazu eingeladen. Das „Hauen und Stechen“ um den Kampf der besten Listenplätze bei den Kommunalwahlen 2009 habe begonnen und werde noch für Überraschungen sorgen, dessen war man sich sicher! Die Genossen redeten unverblümt Tacheles und ließen bei ihrer Nachlese zur Landratswahl die geringe Wahlbeteiligung vor allem in Kirn als „Wählerklatsche“ nicht unkommentiert. „So etwas tut weh. Das Jahr 2009 wird zu einem Großwahlkampfjahr und wenn wir die Zeichen der Zeit nach mehr Gemeinsamkeit und mehr Geschlossenheit noch nicht erkannt haben, wird es ein böses Erwachen geben!“, appellierte der erste Vorsitzende Günther Gerhardt aus Heimweiler. Die Wahl von Hans-Dirk Nies sei schon im Vorfeld „abgehakt gewesen. Tatsächlich habe man den sehr guten und qualifizierten Bewerber im Stich und allein auf sich gestellt gelassen“, wurden Stimmen laut. Der frühere Bärenbacher Ortschef Dieter Grub wähnte sich in frühere Zeiten zurück: „Es wird nicht mehr mit einer Zunge geredet, das Miteinander ist uns verloren gegangen", man müsse als geschlossene Formation auftreten und für die Bürger da sein. Andere Mitglieder forderten, Nachwuchs zu positionieren und viel mehr Präsenz der Mandatsträger: „Politische Mitbewerber wirken da viel frischer, laufen uns den Rang ab und kommen damit an“, gaben sich Sozialdemokraten selbstkritisch. Südlich der Nahe sei man in der VG-Kirn-Land ein „Fossil“, Gerhardt sagte, er habe von den jüngeren Mitgliedern mehr Engagement erwartet und plädierte in der VG-Bürgermeisterfrage („nichts neues“) für rasche Entscheidungen. Bei einer Mitgliederversammlung am 14. November sind die SPD-Listenplätze für die Kommunalwahl in Kirn-Land beschlossen wurden. Erster Beigeordneter Heinz Herrmann (Becherbach) ist auf Platz 1 gesetzt, Dieter Grub (7., Bärenbach), Wilfried Schlarb (8., Heimweiler), Helmut Hübner (13.,Limbach) und Andreas Römer (27.,Becherbach) aus dem Ortsverein kandidieren. Der scheidende Otzweiler Kassierer Eberhard Schneider hätte sich gewünscht, aus allen Orten Kandidaten zu benennen. Er trug die finanzielle Seite des Vereins vor, der Vorstand wurde einstimmig entlastet. Günther Gerhardt wurde für weitere zwei Jahre gewählt, Vize ist Lothar Bleisinger (beide Heimweiler). Neuer Kassierer wurde Helmut Hübner aus Limbach. Schriftführer bleibt Friedrich W. Pieroth (Otzweiler). Als Beisitzer gewählt sind Heinz Herrmann, Andreas Römer und Dieter Grub. Delegierte des SPD-Ortsvereins aus den fünf Orten Becherbach, Heimweiler, Limbach, Bärenbach und Otzweiler sind Friedrich W. Pieroth, Günther Gerhardt, Lothar Bleisinger, Dieter Grub, Manfred Frenger, Wilfried Schlarb, Helmut Hübner, Friedhelm Drusenheimer, Manfred Schneider, Heinz Herrmann, Andreas Römer, Fritz Hoffmann und Günter Weinsheimer.
Zweiter "Tag der Landes- SPD" war 2007 in Kirn! Kirn rückte am Samstag beim zweiten Tag der rheinland-pfälzischen SPD landesweit in den zentralen Blickpunkt der Genossen, fast das ganze Kabinett einschließlich ihres Bundesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck kam nach Kirn, nicht zuletzt um Wilhelm Dröscher, den „guten Menschen von Kirn“, zu dessen 30.Todestag zu ehren.
Generalsekretärin Heike Raab dankte, das sie in einer „Hochburg der Genossen und ganz tollen Atmosphäre herzlich aufgenommen wurde“. Sie begrüßte im Tagesverlauf immer hochkarätigere Gäste, Kabinettsmitglieder, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende und Mandatsträger, begrüßte schon bei der Eröffnung Landtagspräsident Joachim Mertes, Landesgeschäftsführer Michael Maurer, Wirtschaftsminister Hendrik Hering, Kulturstaatssekretär Joachim Hoffmann Göttig und dankte allen Ehrenamtlich tätigen. Der Fokus war auf Kirn gerichtet: „Sozialdemokratie erleben“ hieß nach Kaiserslautern im vergangenen Jahr die Tageslosung. „Nur wer online ist, ist auf der Höhe der Zeit, macht euch hier Schlau, nutzt den Tag!“, rief Heike Raab den Genossen zu. Die Feierlaune „60 Jahre Landes-SPD“ und gleichzeitig der 30. Todestag des Kirner „Lem“ zog sich wie ein Roter Faden durch das Tagesprogramm, es gelte, richtige Weichen zu stellen. An den sechs Workshops beteiligten sich 19 Arbeitsgemeinschaften, Firmen, Sponsoren und Ortsvereine, die drei besten Gruppen und dreibesten Einzelwerber in punkto Mitgliederwerbung wurden ausgezeichnet. Bei Rebekka Dukat, Referentin des Landesverbandes, liefen die Fäden zusammen: Schwerpunkte waren die eigene Erstellung der Homepage „Ortsvereine ans Netz“ und ein Videoworkshop, wo man auch den Becherbacher Manfred Schneider fleißig bei Exklusivinterviews hinter der Kamera sah. Am Nachmittag standen Themen wie „Erfolgreiche Pressearbeit, der Umgang mit den Medien, Neumitgliederwerbung sowie die Podiumsdiskussion mit Sozial- und Gesundheitsministerin Malu Dreyer zum Thema „Älter werden...“ Wagner beglückwünschte CDU zum Büro: Bürgernähe gegen Politikverdrossenheit!
KIRN. Vom Hohen Rech an den Eisernen Steg in die Rechte Hahnenbachstraße, da wo früher jahrzehntelang das Elektrogeschäft von Karl Läufer war, zog das CDU Bürgerbüro um und feierte am Andreasmarkt eine große Einweihungsparty: Schließlich soll das neue Domizil oft zur Bürgersprechstunde einladen, immer mittwochs morgens geöffnet sein, und vom Stadtverband Kirn und dem Gemeindeverband Kirn-Land sowie der Jungen Union gemeinsam genutzt werden: „Synergieeffekte freisetzen. Dieses Büro ist Anlaufstelle für alle Bürgeranliegen und Fragen zur Politik der CDU. Diese wichtige Funktion und die Bürgernähe erdet unsere Politiker. Sie erfahren, was die Menschen an der Basis denken, was sie auf dem Herzen haben und müssen dieses Wissen zur Grundlage ihres politischen Handelns machen“, wünschte Kirns neue CDU Vorsitzende Christa Hermes im Beisein zahlreicher Mitglieder und Gäste, unter ihnen Fraktionschef Paul Georg Löhr und Bürgermeister Fritz Wagner (SPD). Kirn-Lands VG-Beigeordneter und CDU-Chef Eberhard Färber aus Meckenbach freute sich, dass mitten in der Stadt mit Parkmöglichkeiten in der Nähe, eine wichtige Anlaufstelle für alle Bürger geschaffen und auch die Beziehungen und Bindungen zwischen christdemokratischen Vorständen und den Fraktionen aus der Stadt, Kirn-Land und der Jungen Union „in Zeiten kommunaler Gebiets- und Verwaltungsreformen näher zusammen wachsen, und- Wir müssen nahe bei den Menschen sein und zu den Leuten kommen!“, Abgeordnete des Wahlkreises im Bundestag in Berlin sein zu dürfen bedeute etwas sehr schönes, aber sie wolle auch an all die Menschen denken, von denen sie geschickt und entsandt wurde, und dies seien nun mal die Bürger vor Ort, sagte Julia Klöckner. Gekleidet in Schwarz-Rot habe sie rote Blumen mitgebracht, „auch wenn diese sehr schnell verwelken“, meinte sie augenzwinkernd zu Fritz Wagner gewandt und erinnerte an die „gemeinsame und gute Arbeit“ auf Bundesebene in der großen Koalition. Frohgelaunt wollte dieser Julia Klöckner symbolisch lieber einen Granatapfel schenken, besann sich aber dann doch auf eine selbstgezogene Papaya-Pflanze. Gemeinsam mit Eberhard Färber von Kirn-Land und Julia Klöckner zeigte sich Christa Hermes vom CDU-Stadtverband hoch erfreut über den Besuch und die übermittelten Glückwünsche von Rat und Verwaltung durch Bürgermeister Fritz Wagner. Bürgernähe und die neue Heimat wirke gegen Politikverdrossenheit und trage entschieden zur politischen Willensbildung bei, sagte der Stadtchef. Landtagsabgeordnete Bettina Dickes sagte indes dem Kirner CDU Bürgerbüro, „anders als dem SPD-Laden in Bad Sobernheim“, eine lange Zukunft voraus und will künftig nicht nur flächendeckend, sondern auch in den Gremien präsent sein. Für die Junge Union freute sich deren neuer Vorsitzende Julian Weirich aus Bruschied und sprach Grußworte nach dem Sektempfang. SPD VAG BAD SOBERNHEIM BESUCHT GS MONZINGEN - ALLES okay
MONZINGEN. SPD-Ortsverein und SPD-Verbandsarbeitsgemeinschaft (VAG) informierten sich vor Ort in der neuen Schwerpunkt-Grundschule in Monzingen. Dabei stand Rektor Manfred Müller detailliert Rede und Antwort und berichtete über diese neue Schulform. Behinderte und Nichtbehinderte Kinder würden problemlos unter einem Dach unterrichtet. Nach und nach sollen optimale Voraussetzungen geschaffen werden, bisher befindet sich die Schwerpunktschule selbst noch in der Lern- und Erprobungsphase. Am Montagmorgen überreichte Rektor Manfred Müller offiziell Petra Kohrs ihre Ernennungsurkunde zur Konrektorin, selbst will der 60-jährige Meddersheimer ab 1. Februar die Altersteilzeit seiner Freistellungsphase beginnen. Für die Schwerpunktschule sei das Feld bestellt, die Lehrkräfte enorm verjüngt, voller Freude und Motivation bei der Sache, teilte Müller der Delegation um Monzingens Bürgermeister Adolf Geib, VAG-Chef Robert Nicolay, SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Norbert Alt, Kreisbeigeordneten Hans Dirk Nies sowie der Vorsitzenden des Grundschul-Fördervereins, Marion Hahn, mit. Die Monzinger Grundschule habe damit neben Rüdesheim eine enorme Aufwertung als Schwerpunktschule erhalten. Zu den lange geplanten baulichen Maßnahmen wie Türen und Fenster, Außenisolierung und Umgestaltungen auf dem Schulhof habe die VG mit behindertengerechtem Aufgang sehr schnell reagiert, kleinere Fachräume werden geschaffen. Zwingend notwendig seien behindertengerechte Sanitäre Anlagen und Toiletten, Pläne liegen vor. „Viele Jahre mussten Schulen zurückstehen: Vor dem Hintergrund massivem Finanzbedarf an der Bad Sobernheimer Haupt-und Realschule darf Monzingen nicht vergessen werden!“, plädierten Robert Nicolay und Ratsmitglied Klaus Stein. Aufgeschlossen und spontan habe das Kollegium Neuland betreten, daher wollte man nicht in allen Klassenstufen, sondern nur in den beiden ersten Klassen Kinder aufnehmen, obwohl Bedarf und Nachfragen aus Kirn-Land vorlagen, erklärte Manfred Müller. Die Schule habe zwei Förderlehrkräfte und eine pädagogische Fachkraft zu den 13 Lehrern zugeordnet bekommen, vier Kinder werden bereits problemlos unterrichtet. Es sei eine große Freude gewesen, wie schnell sich die Kinder „ohne Hänseleien, ganz im Gegenteil“ im Kreise der Mitschüler akzeptiert und integriert hätten. In der dreizügigen Grundschule werden 288 Kinder in zwölf Klassen aus zehn Dörfern von Seesbach bis Kirschroth unterrichtet, rein rechnerisch könnten nach der Schaffung räumlicher Möglichkeiten mit kindgerechter Ausstattung je Klasse drei Schüler mit Beeinträchtigungen, maximal also 36 Kinder aufgenommen werden. Probleme gebe es beim Schülertransport nicht: „Der Kreis übernimmt die Transportkosten, Schüler mit Beeinträchtigungen können mit dem Taxi oder durch ihre Eltern gebracht werden“, bekräftigte Kreis-Beigeordneter Hans Dirk Nies. Wo drückt der Schuh noch, wo gibt’s Probleme? Pfützen auf dem Parkplatz wurden jahrelang mangels Geld verschoben und sind für Lehrkräfte wie Benutzer der Sporthalle nicht förderlich, so Müller. Zusätzlich werde Schulmaterial benötigt, die Bibliothek müsse auch vor dem Hintergrund der kommenden Schulqualitätsprogramme und –normen „aufgepäppelt“ werden. Lehrkräfte äußerten den Wunsch in Sachen Einrichtung, mit den Schülern Kochen und Backen zu können. Neu entdeckt, geradezu fasziniert seien die Kinder vom Trommeln, hier sei der Container Fachraum, wenn auch nicht im Winter Ideallösung. Schulleiter Manfred Müller dankte dem „sehr rührigen Förderverein für Bücherkauf, Kletterwand und Investitionen in die schulische Ausstattung“.
MERXHEIM. Mit einem gut besuchten Sommerfest feierte die Merxheimer FWG rund ums Rathaus ihr 35-jähriges Bestehen, die Mitgliederzahl stieg über 60: „Unvorstellbar für uns, dass wegen anderer Meinung ein Mitglied aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Wir haben fünf Ratsmitglieder und manchmal fünf Meinungen. Das ist gelebte Demokratie“, dachte Vorstandsmitglied Peter von Berg über das Hickhack und Sommertheater um Wolfgang Clement laut nach. Er ist auch Beauftragter für bildungspolitische Veranstaltungen in enger Zusammenarbeit mit dem FWG-Bildungswerk Rheinland-Pfalz mit Sitz in Bitburg. Gegrilltes duftete, und am Nachmittag konnte aus über 30 Kuchen gewählt werden. Zahlreiche benachbarte FWG´ler pilgerten nach Merxheim. Große Infotafeln und Bildwände luden im historischen Rathaus zu einem Rückblick ein und dokumentierten lückenlos die vielfältigen Themen und Aufgaben, Sinn und Zweck und die Ziele der Wählergemeinschaft: „Bilder sagen alles: Die FWG ist zum Wohle Merxheims eine muntere Truppe, die sich gut versteht“, lobten Mitglieder und Gäste. Fünf der 16 Ratsmitglieder gehören der FWG an: Stefan Ottenbreit, Helmut Faber, Peter von Berg, Markus Klein und Beigeordnete Iris Buch. Die Rathaussanierung sowie die Friedhofsgestaltung mit einer Urnenwand stehen aktuell auf der Agenda. Im November ist Mitgliederversammlung, im kommenden Jahr ist der Fokus einer mehrtägigen Exkursion ganz dem Thema „Europapolitik“ gewidmet. Am 14. November 1973 wurde in der Wirtschaft Buch aus der Wählergruppe Klein die FWG gegründet, zum ersten Vorsitzenden wählten 33 Gründungsmitglieder Wilhelm Klein jr..
MONZINGEN. Weiter mit Peter Herrmann an der Spitze der Monzinger FWG: 38 Mitglieder sind eingetragen, im Rat sitzen drei FWG`ler und stellen zudem mit Richard Hoseus einen stimmlosen Beigeordneten. Hoseus ließ die Aktivitäten Revue passieren: Ein „abendfüllendes Thema“ sei die Gestaltungsmaßnahme im Ort entlang der B 41. Schlecht sei nach wie vor, dass auf dem Friedhof eine Toilette mittlerweile endgültig gestorben sei und die Notdurft weiter hinter Hecken verrichtet werden müsse. Fünf Anträge wurden an den Rat gestellt. Pikant dabei sei, dass, wenn den gleichen Antrag die SPD stelle, er ruckzuck genehmigt sei: Beispielsweise die zusätzliche Bushaltestelle vor dem Weingut Jaeger in der Soonwaldstraße, damit Schüler nicht bis zum E-Werk ans Ortsende laufen müssten. FWG-Mitglieder hätten sich wie beim Seniorenkaffee vielfach engagiert, aktuell stünden geänderte Verkehrsflüsse in der Diskussion, wusste Peter Herrmann. Besonders stolz sei man nach einer Betriebsbesichtigung bei D.W. Renzmann, dass in Monzingen „High-Tech“ in die ganze Welt produziert werde und allein in dieser Firma über 100 Arbeitsplätze im Ort seien. Auch die Problematik im Jugendraum wurde in Augenschein genommen. Ebenso müsse die Tafel am Ehrenmal dringend überarbeitet werden, forderten Mitglieder Gute Gespräche seien dagegen mit den Städteplanern um Hubert Deubert und dem Innenminister Karl Peter Bruch geführt worden, hier müsse zwingend erneut zu einer Bürgerversammlung eingeladen werden. 2006 waren 100.000 Euro Gemeindeanteil an der Dorferneuerung eingestellt, im aktuellen Haushalt stehen 50.000 Euro. Die jüngste Bürgerversammlung diesbezüglich „sei dumm gelaufen. Das Ergebnis war erschütternd“, konstatierte Werner Hexamer, weil die SPD dies nach Meinung vieler Bürger zu einer Parteiveranstaltung deklarierte habe und weniger als eine Handvoll Bürger kam. Peter Herrmann stellte im Rat den Antrag auf Informationsbedarf, inwieweit der fortgeschriebene Landesentwicklungsplan (LEP) IV Monzingen tangiert. „Grundsätzlich sei LEP IV notwendig, aber nicht alles dürfe abgenickt werden“, meinte Richard Hoseus.150 Euro spendet die FWG dem Förderverein Martinskirche.
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